ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SACHVERSTÄNDIGENLEISTUNGEN – SCHRIFTLICH
AUSGABE 2020

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR
SACHVERSTÄNDIGENLEISTUNGEN – SCHRIFTLICH
AUSGABE 2020

1.      Allgemeine Grundlagen /  Geltungsbereich

1.1.    Mit Ausnahme von Aufträgen nach Ladung gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und dem Sachverständigen (kurz: SV) ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB).

1.2.     Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden vom SV ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2.      Verweise

             Zur Auslegung dieser AGB gelten in folgender Reihenfolge:

2.1.      ISO 20771 Legal Translation – Requirements

2.2.      EN ISO 17100 Übersetzungsdienstleistungen – Anforderungen an Übersetzungsdienstleistungen

2.3.      ÖNORM D1201 Übersetzungsverträge

3.      Umfang der Leistung

3.1.      Der SV erbringt gegenüber dem Kunden gerichtlich zertifizierte Übersetzungsdienstleistungen (kurz: SV-Leistungen oder allfällige damit verbundene Zusatzdienstleistungen.

3.2.      Der SV verpflichtet sich, alle übertragenen Tätigkeiten nach bestem Wissen und den allgemeinen Regeln für SV und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Der SV schuldet jedoch keinen Erfolg. Er ist nicht verantwortlich dafür, dass seine SV-Leistung den vom Kunden gewünschten Zweck erfüllt. Dafür ist der Kunde selbst verantwortlich.

3.3.     Der Kunde verpflichtet sich dem SV zusammen mit der Übermittlung des ausgangssprachlichen Inhalts bereits zur Angebotslegung mitzuteilen, wofür die Übersetzung verwendet wird, z. B. ob sie

3.3.1.  für ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist,

3.3.2.  der Information dient,

3.3.3.  der Veröffentlichung dient,

3.3.4.  für bestimmte rechtliche Zwecke oder Patentverfahren vorgesehen ist,

3.3.5.  oder irgendeinem Zweck dienen soll, bei dem die Übersetzung der Texte durch den damit befassten SV von Bedeutung ist.

3.4.     Der Kunde darf die Übersetzung nur zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Kunde die Übersetzung für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet, besteht keinerlei Haftung des SV auch dann nicht, wenn die Dienstleistung den allgemeinen Regeln für SV widerspricht.

3.5.     Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des ausgangssprachlichen Inhalts fällt ausschließlich in die Verantwortung des Kunden und wird vom SV keiner Prüfung unterzogen.

4.      Preise / Nebenbedingungen zur Rechnungslegung

4.1.     Die Preise für die SV-Leistung bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des SV.

4.2.     Als Berechnungsbasis gelten die jeweils vereinbarten Grundlagen (z. B. zielsprachlicher / ausgangssprachlicher Inhalt, Stundensatz, Seitenanzahl, Zeilenanzahl, Wortanzahl, Gebührensätze).

4.3.     Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage der zu übersetzenden Unterlagen erstellt wurde. Kostenvoranschläge, welche in anderer Form angeführt werden, gelten immer nur als völlig unverbindliche Richtlinie.

4.4.     Sofern nicht anders vereinbart, werden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.

4.5.     Für die Überprüfung von ausgangssprachlichen Inhalten bzw. von Fremdübersetzungen wird, so im Einzelfall nicht anders vereinbart, ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt.

4.6.     Für Express- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden, die entsprechend zu vereinbaren sind.

4.7.     Der SV ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.

5.      Termine / Lieferung

5.1.     Der Liefertermin ist zwischen dem SV und dem Kunden zu vereinbaren. Der Liefertermin bildet einen wesentlichen Vertragsbestandteil des vom SV angenommenen Auftrags. Wurde kein Liefertermin vereinbart, ist die SV-Leistung in angemessener Zeit zu erbringen. Sollte der Liefertermin nicht eingehalten werden können, hat der SV den Kunden umgehend zu informieren und bekannt zu geben, bis zu welchem Termin die SV-Leistung erbracht wird.

5.2.     Voraussetzung für die Einhaltung des Liefertermins, insbesondere bei einem Fixgeschäft, ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden beizustellender Unterlagen im angegebenen Umfang (z. B. ausgangssprachliche Inhalte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bei Lieferung von Teilleistungen oder Ähnlichem und sonstiger anderer Verpflichtungen. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtung zur Bereitstellung und Bezahlung nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, um den die erforderlichen Unterlagen dem SV zu spät bereitgestellt wurden.

5.3.     Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten SV-Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. weil er die Unterlagen dem SV nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder seine Mitwirkungspflicht verletzt, steht dem SV eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in der Höhe von 50% des Auftragswerts der vereinbarten Leistung oder Teilleistung zu. Eine Anrechnung dessen, was sich der SV infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder er durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat, findet nicht statt (vgl. § 1168 ABGB).

5.4.     Die mit der Übermittlung der vom Kunden beizustellenden Unterlagen verbundenen Gefahren trägt der Kunde; die mit der Übermittlung der SV-Leistung verbundenen Gefahren trägt der SV.

5.5.     Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Kunden dem SV bereitgestellten Unterlagen nach Abschluss des Übersetzungsauftrags beim SV. Der SV hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen sorgsam verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.

6.      Höhere Gewalt

6.1.     Für den Fall der höheren Gewalt hat der SV den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den SV als auch den Kunden, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat jedoch dem SV Ersatz für bereits getätigten Aufwendungen bzw. Leistungen zu leisten.

6.2.     Als höhere Gewalt werden angesehen: Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen, Bürgerkrieg, Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit des SV, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen und ähnliche Vorkommnisse.

7.      Geheimhaltung / Datenschutz

7.1.     Der SV verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten des Kunden, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

7.2.     Der SV ist von seiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Erfüllungsgehilfen, denen er sich bedient, entbunden. Er hat seine Geheimhaltungsverpflichtung aber auf diese zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

7.3.     Die Geheimhaltung ist zeitlich auf fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt.

7.4.     Der SV ist berechtigt, ihm übermittelte Daten oder sonst anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten und diese Daten auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zu speichern, wenn diese Speicherung oder Verarbeitung zur Erfüllung des Auftrags oder von gesetzlichen Pflichten (z. B. Daten für die Rechnungslegung) nötig ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht.

7.5.     Soweit es sich um Angaben des Kunden zur Kommunikation handelt (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer), stimmt der Kunde zu, dass diese Kontaktdaten verarbeitet und gespeichert werden dürfen und auch Nachrichten zu Werbezwecken im Sinne des § 107 TKG an ihn gesendet werden dürfen. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

7.6.     Der Kunde hat außerdem unter den Voraussetzungen der Bestimmungen des DSG das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Diesem Recht wird aber nur dann entsprochen, wenn den SV keine rechtliche Pflicht zur Speicherung der personenbezogenen Daten trifft.

8.      Abnahme / Mängelrüge / Gewährleistung

8.1.     Die Abnahme der SV-Leistung, auch von Teilleistungen, ist Pflicht des Kunden. Die Abnahme gilt nach Herunterladen der Übersetzung / Öffnen des Dokuments und Prüfung innerhalb von 24 Stunden durch den Kunden als erteilt. Danach beginnt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zu laufen.

8.2.     Sämtliche Mängel müssen vom Kunden in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll). Dies hat innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Mangels bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche zu erfolgen.

8.3.     Zur Mängelbehebung bzw. -beseitigung hat der Kunde dem SV eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung seiner Leistung zu gewähren. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist vom SV behoben, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisminderung.

8.4.     Wenn der SV die angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten (Wandlung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln besteht jedoch kein Recht zum Vertragsrücktritt.

8.5.     Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags; in einem derartigen Fall verzichtet der Kunde auch auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

8.6.    Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Kunde in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen, und wenn dem SV Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Texts, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem SV ein angemessener Kostenersatz zu bezahlen.

8.7.     Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht keine Gewährleistung; gleiches gilt auch für Überprüfungen von Fremdübersetzungen.

8.8.     Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. gelten nicht als Übersetzungsmangel.

8.9.     Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Kunden bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden, wird keine Gewähr geleistet.

8.10.   Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften übernimmt der SV keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Kunden empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in Blockschrift vorzunehmen.

8.11.  Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur gemäß ausgangssprachlichem Inhalt. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen ist der Kunde verantwortlich.

8.12.   Für vom Kunden beigestellte ausgangssprachliche Inhalte, Originale und dergleichen haftet der SV, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Kunden zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrags. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung gilt Punkt 5.4 sinngemäß.

8.13.   Die Übermittlung von zielsprachlichen Inhalten mittels Datentransfer (wie E-Mail, ERV usw.) wird der SV nach dem aktuellen Stand der Technik durchführen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten können jedoch keine Garantie bzw. Haftung des SV für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Beschädigung von Dateien u. ä.) übernommen werden, sofern nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit des SV vorliegt.

9.      Schadenersatz

9.1.    Alle Schadenersatzansprüche gegen den SV sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der Höhe des Rechnungsbetrags (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden durch den SV grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, oder Schäden an Personen nach dem Produkthaftungsgesetz, die nachweislich durch eine fehlerhafte Übersetzung verursacht wurden.

9.2.     Schadenersatzansprüche des Kunden sind, sofern nicht andere für Konsumenten günstigere gesetzliche Bestimmungen gelten, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber 12 Monate nach Beendigung des jeweiligen Dienstleistungsvertrags gerichtlich geltend zu machen, anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Zusammenarbeit verlängert diese Frist nicht. Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des SV zurückzuführen ist.

9.3.     Für den Fall, dass der Kunde die Übersetzung zu einem anderen als dem angegebenen Zweck verwendet, ist eine Haftung des SV aus dem Titel des Schadenersatzes ausgeschlossen.

9.4.     Hat der SV eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen, so sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe des Betrags begrenzt, den die Versicherung im konkreten Falle ersetzt.

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1.   Sämtliche dem Kunden überlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum des SV.

10.2.   Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des SV und stehen unter dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Weitergabe und Vervielfältigung dürfen nur mit Zustimmung des SV erfolgen.

11.    Zahlung

11.1.   Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Lieferung der SV-Leistung und nach Rechnungslegung zu erfolgen.

11.2.   Der SV ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.

11.3.   Ist Abholung vereinbart und wird die Übersetzung vom Kunden nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem vereinbarten Tag zur Abholung die Zahlungspflicht des Kunden ein.

11.4.   Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der SV berechtigt, bereitgestellte Auftragsunterlagen (z. B. zu übersetzende Schriftstücke) zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in angemessener Höhe (8% über dem Basiszinssatz) sowie angemessene Mahnspesen in Anrechnung gebracht.

11.5.   Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Kunden und dem SV vereinbarten Zahlungsbedingungen (z. B. Akontozahlung) ist der SV berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden anderen Aufträgen des Kunden nach vorheriger Mitteilung so lange einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen ein fixer Liefertermin vereinbart wurde (siehe Punkt 5.1). Durch die damit verbundene Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Kunden keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der SV in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

12.    Schlussbestimmungen

12.1.   Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen AGB unterliegen, ist der Geschäftssitz des SV in Graz.

12.2.   Nebenabreden, Änderungen und / oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.3.   Sollten einzelne dieser Bedingungen gleich aus welchem Rechtsgrund unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

12.4.   Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist Graz. Es gilt österreichisches Recht. Verhandlungssprache ist Deutsch.

1.      Allgemeine Grundlagen /  Geltungsbereich

1.1.    Mit Ausnahme von Aufträgen nach Ladung gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und dem Sachverständigen (kurz: SV) ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB).

1.2.     Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden vom SV ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2.      Verweise

             Zur Auslegung dieser AGB gelten in folgender Reihenfolge:

2.1.      ISO 20771 Legal Translation – Requirements

2.2.      EN ISO 17100 Übersetzungsdienstleistungen – Anforderungen an Übersetzungsdienstleistungen

2.3.      ÖNORM D1201 Übersetzungsverträge

3.      Umfang der Leistung

3.1.      Der SV erbringt gegenüber dem Kunden gerichtlich zertifizierte Übersetzungsdienstleistungen (kurz: SV-Leistungen oder allfällige damit verbundene Zusatzdienstleistungen.

3.2.      Der SV verpflichtet sich, alle übertragenen Tätigkeiten nach bestem Wissen und den allgemeinen Regeln für SV und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Der SV schuldet jedoch keinen Erfolg. Er ist nicht verantwortlich dafür, dass seine SV-Leistung den vom Kunden gewünschten Zweck erfüllt. Dafür ist der Kunde selbst verantwortlich.

3.3.     Der Kunde verpflichtet sich dem SV zusammen mit der Übermittlung des ausgangssprachlichen Inhalts bereits zur Angebotslegung mitzuteilen, wofür die Übersetzung verwendet wird, z. B. ob sie

3.3.1.  für ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist,

3.3.2.  der Information dient,

3.3.3.  der Veröffentlichung dient,

3.3.4.  für bestimmte rechtliche Zwecke oder Patentverfahren vorgesehen ist,

3.3.5.  oder irgendeinem Zweck dienen soll, bei dem die Übersetzung der Texte durch den damit befassten SV von Bedeutung ist.

3.4.     Der Kunde darf die Übersetzung nur zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Kunde die Übersetzung für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet, besteht keinerlei Haftung des SV auch dann nicht, wenn die Dienstleistung den allgemeinen Regeln für SV widerspricht.

3.5.     Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des ausgangssprachlichen Inhalts fällt ausschließlich in die Verantwortung des Kunden und wird vom SV keiner Prüfung unterzogen.

4.      Preise / Nebenbedingungen zur Rechnungslegung

4.1.     Die Preise für die SV-Leistung bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des SV.

4.2.     Als Berechnungsbasis gelten die jeweils vereinbarten Grundlagen (z. B. zielsprachlicher / ausgangssprachlicher Inhalt, Stundensatz, Seitenanzahl, Zeilenanzahl, Wortanzahl, Gebührensätze).

4.3.     Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage der zu übersetzenden Unterlagen erstellt wurde. Kostenvoranschläge, welche in anderer Form angeführt werden, gelten immer nur als völlig unverbindliche Richtlinie.

4.4.     Sofern nicht anders vereinbart, werden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.

4.5.     Für die Überprüfung von ausgangssprachlichen Inhalten bzw. von Fremdübersetzungen wird, so im Einzelfall nicht anders vereinbart, ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt.

4.6.     Für Express- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden, die entsprechend zu vereinbaren sind.

4.7.     Der SV ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.

5.      Termine / Lieferung

5.1.     Der Liefertermin ist zwischen dem SV und dem Kunden zu vereinbaren. Der Liefertermin bildet einen wesentlichen Vertragsbestandteil des vom SV angenommenen Auftrags. Wurde kein Liefertermin vereinbart, ist die SV-Leistung in angemessener Zeit zu erbringen. Sollte der Liefertermin nicht eingehalten werden können, hat der SV den Kunden umgehend zu informieren und bekannt zu geben, bis zu welchem Termin die SV-Leistung erbracht wird.

5.2.     Voraussetzung für die Einhaltung des Liefertermins, insbesondere bei einem Fixgeschäft, ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden beizustellender Unterlagen im angegebenen Umfang (z. B. ausgangssprachliche Inhalte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bei Lieferung von Teilleistungen oder Ähnlichem und sonstiger anderer Verpflichtungen. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtung zur Bereitstellung und Bezahlung nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, um den die erforderlichen Unterlagen dem SV zu spät bereitgestellt wurden.

5.3.     Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten SV-Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. weil er die Unterlagen dem SV nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder seine Mitwirkungspflicht verletzt, steht dem SV eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in der Höhe von 50% des Auftragswerts der vereinbarten Leistung oder Teilleistung zu. Eine Anrechnung dessen, was sich der SV infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder er durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat, findet nicht statt (vgl. § 1168 ABGB).

5.4.     Die mit der Übermittlung der vom Kunden beizustellenden Unterlagen verbundenen Gefahren trägt der Kunde; die mit der Übermittlung der SV-Leistung verbundenen Gefahren trägt der SV.

5.5.     Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Kunden dem SV bereitgestellten Unterlagen nach Abschluss des Übersetzungsauftrags beim SV. Der SV hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen sorgsam verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.

6.      Höhere Gewalt

6.1.     Für den Fall der höheren Gewalt hat der SV den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den SV als auch den Kunden, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat jedoch dem SV Ersatz für bereits getätigten Aufwendungen bzw. Leistungen zu leisten.

6.2.     Als höhere Gewalt werden angesehen: Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen, Bürgerkrieg, Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit des SV, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen und ähnliche Vorkommnisse.

7.      Geheimhaltung / Datenschutz

7.1.     Der SV verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten des Kunden, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

7.2.     Der SV ist von seiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Erfüllungsgehilfen, denen er sich bedient, entbunden. Er hat seine Geheimhaltungsverpflichtung aber auf diese zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

7.3.     Die Geheimhaltung ist zeitlich auf fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt.

7.4.     Der SV ist berechtigt, ihm übermittelte Daten oder sonst anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten und diese Daten auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zu speichern, wenn diese Speicherung oder Verarbeitung zur Erfüllung des Auftrags oder von gesetzlichen Pflichten (z. B. Daten für die Rechnungslegung) nötig ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht.

7.5.     Soweit es sich um Angaben des Kunden zur Kommunikation handelt (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer), stimmt der Kunde zu, dass diese Kontaktdaten verarbeitet und gespeichert werden dürfen und auch Nachrichten zu Werbezwecken im Sinne des § 107 TKG an ihn gesendet werden dürfen. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

7.6.     Der Kunde hat außerdem unter den Voraussetzungen der Bestimmungen des DSG das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Diesem Recht wird aber nur dann entsprochen, wenn den SV keine rechtliche Pflicht zur Speicherung der personenbezogenen Daten trifft.

8.      Abnahme / Mängelrüge / Gewährleistung

8.1.     Die Abnahme der SV-Leistung, auch von Teilleistungen, ist Pflicht des Kunden. Die Abnahme gilt nach Herunterladen der Übersetzung / Öffnen des Dokuments und Prüfung innerhalb von 24 Stunden durch den Kunden als erteilt. Danach beginnt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zu laufen.

8.2.     Sämtliche Mängel müssen vom Kunden in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll). Dies hat innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Mangels bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche zu erfolgen.

8.3.     Zur Mängelbehebung bzw. -beseitigung hat der Kunde dem SV eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung seiner Leistung zu gewähren. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist vom SV behoben, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisminderung.

8.4.     Wenn der SV die angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten (Wandlung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln besteht jedoch kein Recht zum Vertragsrücktritt.

8.5.     Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags; in einem derartigen Fall verzichtet der Kunde auch auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

8.6.    Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Kunde in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen, und wenn dem SV Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Texts, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem SV ein angemessener Kostenersatz zu bezahlen.

8.7.     Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht keine Gewährleistung; gleiches gilt auch für Überprüfungen von Fremdübersetzungen.

8.8.     Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. gelten nicht als Übersetzungsmangel.

8.9.     Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Kunden bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden, wird keine Gewähr geleistet.

8.10.   Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften übernimmt der SV keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Kunden empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in Blockschrift vorzunehmen.

8.11.  Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur gemäß ausgangssprachlichem Inhalt. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen ist der Kunde verantwortlich.

8.12.   Für vom Kunden beigestellte ausgangssprachliche Inhalte, Originale und dergleichen haftet der SV, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Kunden zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrags. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung gilt Punkt 5.4 sinngemäß.

8.13.   Die Übermittlung von zielsprachlichen Inhalten mittels Datentransfer (wie E-Mail, ERV usw.) wird der SV nach dem aktuellen Stand der Technik durchführen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten können jedoch keine Garantie bzw. Haftung des SV für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Beschädigung von Dateien u. ä.) übernommen werden, sofern nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit des SV vorliegt.

9.      Schadenersatz

9.1.    Alle Schadenersatzansprüche gegen den SV sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der Höhe des Rechnungsbetrags (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden durch den SV grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, oder Schäden an Personen nach dem Produkthaftungsgesetz, die nachweislich durch eine fehlerhafte Übersetzung verursacht wurden.

9.2.     Schadenersatzansprüche des Kunden sind, sofern nicht andere für Konsumenten günstigere gesetzliche Bestimmungen gelten, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber 12 Monate nach Beendigung des jeweiligen Dienstleistungsvertrags gerichtlich geltend zu machen, anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Zusammenarbeit verlängert diese Frist nicht. Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des SV zurückzuführen ist.

9.3.     Für den Fall, dass der Kunde die Übersetzung zu einem anderen als dem angegebenen Zweck verwendet, ist eine Haftung des SV aus dem Titel des Schadenersatzes ausgeschlossen.

9.4.     Hat der SV eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen, so sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe des Betrags begrenzt, den die Versicherung im konkreten Falle ersetzt.

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1.   Sämtliche dem Kunden überlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum des SV.

10.2.   Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des SV und stehen unter dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Weitergabe und Vervielfältigung dürfen nur mit Zustimmung des SV erfolgen.

11.    Zahlung

11.1.   Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Lieferung der SV-Leistung und nach Rechnungslegung zu erfolgen.

11.2.   Der SV ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.

11.3.   Ist Abholung vereinbart und wird die Übersetzung vom Kunden nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem vereinbarten Tag zur Abholung die Zahlungspflicht des Kunden ein.

11.4.   Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der SV berechtigt, bereitgestellte Auftragsunterlagen (z. B. zu übersetzende Schriftstücke) zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in angemessener Höhe (8% über dem Basiszinssatz) sowie angemessene Mahnspesen in Anrechnung gebracht.

11.5.   Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Kunden und dem SV vereinbarten Zahlungsbedingungen (z. B. Akontozahlung) ist der SV berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden anderen Aufträgen des Kunden nach vorheriger Mitteilung so lange einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen ein fixer Liefertermin vereinbart wurde (siehe Punkt 5.1). Durch die damit verbundene Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Kunden keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der SV in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

12.    Schlussbestimmungen

12.1.   Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen AGB unterliegen, ist der Geschäftssitz des SV in Graz.

12.2.   Nebenabreden, Änderungen und / oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.3.   Sollten einzelne dieser Bedingungen gleich aus welchem Rechtsgrund unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

12.4.   Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist Graz. Es gilt österreichisches Recht. Verhandlungssprache ist Deutsch.

1.      Allgemeine Grundlagen /                           Geltungsbereich

1.1.     Für sämtliche Rechtsgeschäfte                            zwischen dem Kunden und dem                          Übersetzungsdienstleister (kurz: TSP)                gelten ausschließlich diese                                  Allgemeinen Geschäftsbedingungen                  (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die              zum Zeitpunkt des                                                  Vertragsabschlusses gültige Fassung.              Der TSP schließt Verträge                                    grundsätzlich nur auf Grundlage der                  nachstehenden Bedingungen ab. Der                  Kunde anerkennt ausdrücklich, diese                  AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis                    genommen zu haben, sodass diese                    Vertragsinhalt geworden sind. Das                      gilt auch für den Fall, dass der Kunde                  auf seine eigenen Allgemeinen                            Geschäftsbedingungen verweist.

1.2.     Diese AGB gelten auch für alle                              künftigen Vertragsbeziehungen, daher              auch dann, wenn bei                                              Zusatzverträgen darauf nicht                                ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3.     Entgegenstehende Allgemeine                            Geschäftsbedingungen des Kunden                    sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn,                diese werden vom TSP ausdrücklich                  schriftlich anerkannt.


2.      Verweise

            Zur Auslegung dieser AGB gelten in                    folgender Reihenfolge:

2.1.     die ÖNORM EN ISO 17100                                    Übersetzungsdienstleistungen –                        Anforderungen an                                                  Übersetzungsdienstleistungen in der                  jeweils gültigen Fassung

2.2.     die ÖNORM D1202                                                  Übersetzungsverträge in der jeweils                    gültigen Fassung


3.      Umfang der Leistung

3.1.     Der TSP erbringt gegenüber dem                        Kunden Übersetzungsdienstleistungen,              Projektmanagement sowie die                            Planung und Durchführung anderer                    den Übersetzungsdienstleistungen                    zugehörigen oder allfälliger                                  Zusatzdienstleistungen.

3.2.     Der TSP verpflichtet sich, alle                                übertragenen Tätigkeiten nach bestem              Wissen und den allgemeinen                                Regeln für TSP und nach den                                Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit                    durchzuführen. Der TSP schuldet                        jedoch keinen Erfolg. Er ist nicht                          verantwortlich dafür, dass seine                          Dienstleistung den vom Kunden                          gewünschten Zweck erfüllt. Dafür ist                  der Kunde selbst verantwortlich.

3.3.     Der Kunde verpflichtet sich dem TSP                  zusammen mit der Übermittlung des                  Ausgangstexts bereits zur                                    Angebotslegung mitzuteilen, wofür die              Übersetzung verwendet wird, z. B. ob                sie

3.3.1.  für ein bestimmtes Zielland                                  vorgesehen ist,

3.3.2.  der Information dient,

3.3.3.  der Veröffentlichung dient,

3.3.4.  für rechtliche Zwecke oder                                    Patentverfahren vorgesehen ist,

3.3.5.  oder irgendeinem Zweck dienen soll,                  bei dem die Übersetzung der Texte                    durch den damit befassten TSP von                    Bedeutung ist.

3.4.     Der Kunde darf die Übersetzung nur zu              dem von ihm angegebenen Zweck                      verwenden. Für den Fall, dass der                        Kunde die Übersetzung für einen                        anderen als den vereinbarten Zweck                  verwendet, besteht keinerlei Haftung                  des TSP auch dann nicht, wenn die                    Dienstleistung den allgemeinen Regeln              für TSP widerspricht.

3.5.     Sofern nicht anders vereinbart, sind                    Übersetzungen vom TSP in einfacher                Ausfertigung in elektronischer Form zu              liefern.

3.6.     Sofern der Kunde die Verwendung                      einer bestimmten Technologie                            wünscht, muss er dies dem TSP                          bekannt geben und, sofern dies eine                  für TSP nicht zwingend gängige                          Anwendung ist (z. B. Auto-CAD                            oder Web-Content-Anwendungen),                      diesem den Zugang zu der                                    gewünschten Technologie                                    ermöglichen.

3.7.     Die fachliche und sprachliche                              Richtigkeit des Ausgangstexts fällt                    ausschließlich in die Verantwortung                    des Kunden und wird vom TSP keiner                Prüfung unterzogen.

3.8.     Der TSP hat das Recht, den Auftrag an              qualifizierte Subunternehmer                                weiterzugeben, in diesem Falle bleibt                  er jedoch Vertragspartner des Kunden                mit alleiniger Verantwortung                                gegenüber dem Kunden.

3.9.     Der Name des TSP darf nur dann der                  veröffentlichten Übersetzung beigefügt              werden, wenn der gesamte Text von                  diesem übersetzt und – ohne die                        Zustimmung des TSP – keine                              Veränderungen an der                                            Übersetzung vorgenommen wurden.

3.10.   Wurde nichts anderes vereinbart,                        erfolgt die formale Gestaltung gemäß                ÖNORM EN ISO 17100.


4.      Preise / Nebenbedingungen zur                Rechnungslegung

4.1.     Die Preise für die jeweiligen                                  Sprachdienstleistungen bestimmen                    sich nach den Tarifen (Preislisten) des              TSP, die für die jeweilige Art der                          erbrachten Leistung anzuwenden sind.

4.2.     Als Berechnungsbasis gelten die                        jeweils vereinbarten Grundlagen (z. B.                Zieltext / Ausgangstext,                                        Stundensatz, Seitenanzahl,                                  Zeilenanzahl, Wortanzahl).

4.3.     Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann                    als verbindlich, wenn er schriftlich und              nach Vorlage der zu                                                übersetzenden Unterlagen erstellt                      wurde. Kostenvoranschläge, welche in              anderer Form angeführt                                        werden, gelten immer nur als völlig                    unverbindliche Richtlinie.

4.4.     Der Kostenvoranschlag wird nach                        bestem Fachwissen erstellt, kann                        jedoch Änderungen unterliegen.                          Sollten sich nach Auftragserteilung                    Kostenerhöhungen im Ausmaß von                    über 15 % ergeben, so wird der TSP                    den Kunden davon unverzüglich                          verständigen. Handelt es sich um                        unvermeidliche                                                        Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist                  eine gesonderte Verständigung nicht                  erforderlich und diese Kosten können                ohne Verständigung des Kunden in                    Rechnung gestellt werden.

4.5.     Sofern nicht anders vereinbart, werden              Auftragsänderungen oder                                      Zusatzaufträge zu angemessenen                      Preisen in Rechnung gestellt.

4.6.     Es gilt Wertbeständigkeit der                                Forderung samt Nebenforderungen.                  Als Maß der Berechnung der                                Wertbeständigkeit dient der vom                        österreichischen Statistischen                            Zentralamt monatlich verlautbarte                      Verbraucherpreisindex oder ein an                      seine Stelle tretender Index. Als                          Bezugsgröße dient die für den                              Monat des Vertragsabschlusses                          errechnete lndexzahl. Schwankungen                der lndexzahl nach oben oder                              unten bis einschließlich 2,5% bleiben                  unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist                bei jedem Überschreiten nach oben                    oder unten neu zu berechnen, wobei                  stets die erste außerhalb des jeweils                  geltenden Spielraums gelegene                          lndexzahl die Grundlage sowohl für die              Neufestsetzung des                                              Forderungsbetrags als auch für die                    Berechnung des neuen Spielraums zu                bilden hat. Kollektivvertragliche Lohn-                bzw. Gehaltserhöhungen oder-                            senkungen berechtigen den TSP                          ebenfalls zu einer entsprechenden                      nachträglichen Preiskorrektur.

4.7.     Für die Überprüfung von                                        Ausgangstexten bzw. von                                      Fremdübersetzungen wird, so im                        Einzelfall nicht anders vereinbart, ein                  angemessenes Entgelt in Rechnung                  gestellt.

4.8.     Für Express- und Wochenendarbeiten                können angemessene Zuschläge                        verrechnet werden, die entsprechend                  zu vereinbaren sind.

4.9.     Der TSP ist berechtigt, im Vorhinein                    eine angemessene Akontozahlung zu                verlangen.

4.10.   Wurde zwischen dem Kunden und dem              TSP Teilzahlung (z. B. Lieferung von                  Teilleistungen oder bei                                          Akontozahlung) vereinbart, ist der TSP              bei Zahlungsverzug des Kunden                          berechtigt, die Arbeit an                                        aktuellen Aufträgen für diesen Kunden              ohne Rechtsfolgen für den TSP so                      lange einzustellen, bis der Kunde                        seinen Zahlungsverpflichtungen                          nachkommt. Der TSP hat den Kunden                aber umgehend von der Einstellung der              Arbeit zu informieren.


5.      Termine / Lieferung

5.1.     Der Liefertermin ist zwischen dem TSP              und dem Kunden zu vereinbaren. Der                  Liefertermin bildet einen                                        wesentlichen Vertragsbestandteil des                vom TSP angenommenen Auftrags.                    Wurde kein Liefertermin vereinbart, ist              die Dienstleistung in angemessener                    Zeit zu erbringen. Sollte der                                  Liefertermin nicht eingehalten werden                können, hat der TSP den Kunden                        umgehend zu informieren und bekannt              zu geben, bis zu welchem Termin die                  Dienstleistung erbracht wird.

5.2.     Voraussetzung für die Einhaltung des                Liefertermins, insbesondere bei einem              Fixgeschäft ist der                                                  rechtzeitige Eingang sämtlicher vom                  Kunden beizustellender Unterlagen im                angegebenen Umfang (z. B.                                  Ausgangstexte und alle erforderlichen              Hintergrundinformationen) und im                      angegebenen Dateiformat                                    sowie die Einhaltung der vereinbarten                Zahlungsbedingungen bei Lieferung                  von Teilleistungen oder                                          Ähnlichem und sonstiger anderer                        Verpflichtungen. Erfüllt der Kunde                      seine Verpflichtung zur                                          Bereitstellung und Bezahlung nicht                    rechtzeitig, so verlängert sich die                        Lieferfrist entsprechend um den                          Zeitraum, um den die erforderlichen                    Unterlagen dem TSP zu spät                                bereitgestellt wurden. Bei einem                          Fixgeschäft obliegt es dem TSP zu                    beurteilen, ob auch bei verspäteter                      Bereitstellung von Unterlagen durch                    den Kunden der vereinbarte                                  Liefertermin gehalten werden kann.                    Fallen dadurch Zuschläge für Express-              und Wochenendarbeiten an, hat der                    TSP den Kunden darüber umgehend zu              informieren. Kann der Kunde nicht                      erreicht werden, gebühren diese                          Zuschläge dann, wenn sie zur                              Einhaltung des Fixgeschäfts tunlich                    sind.

5.3.     Unterbleibt die Ausführung der                            vereinbarten Dienstleistung aus                          Gründen, die der Kunde zu vertreten                    hat, z. B. weil er die Unterlagen dem                    TSP nicht oder nicht rechtzeitig                           bereitstellt oder seine                                             Mitwirkungspflicht  verletzt, steht dem               TSP eine nicht dem richterlichen                         Mäßigungsrecht unterliegende                             Stornogebühr in der Höhe von 50%                     des Auftragswerts der vereinbarten                   Leistung oder Teilleistung zu. Eine                     Anrechnung dessen, was sich der TSP               infolge Unterbleibens der Arbeit                           erspart oder er durch anderweitige                     Verwendung erworben oder zu                             erwerben absichtlich versäumt hat,                     findet nicht statt (vgl. § 1168 ABGB).

5.4.     Die mit der Übermittlung der vom                        Kunden beizustellenden Unterlagen                    verbundenen Gefahren trägt der                          Kunde; die mit der Übermittlung der                    Dienstleistung verbundenen Gefahren                trägt der TSP.

5.5.     Ist nichts anderes vereinbart, so                          verbleiben die vom Kunden dem TSP                  bereitgestellten Unterlagen nach                        Abschluss des Übersetzungsauftrags                beim TSP. Der TSP hat dafür zu sorgen,              dass diese Unterlagen sorgsam                          verwahrt werden, sodass Unbefugte                  keinen Zugang dazu haben, die                                                                                                              Verschwiegenheitsverpflichtung nicht                verletzt wird und die Unterlagen nicht                vertragswidrig verwendet                                      werden können.


6.      Höhere Gewalt

6.1.     Für den Fall der höheren Gewalt hat der              TSP den Kunden unverzüglich zu                        benachrichtigen. Höhere Gewalt                          berechtigt sowohl den TSP als auch                  den Kunden, vom Vertrag                                      zurückzutreten. Der Kunde hat jedoch                dem TSP Ersatz für bereits getätigten                Aufwendungen bzw. Leistungen zu                    leisten.

6.2.     Als höhere Gewalt werden angesehen:              Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen,                    Bürgerkrieg, Eintritt                                                unvorhersehbarer Ereignisse, die                        nachweislich die Möglichkeit des TSP,                den Auftrag vereinbarungsgemäß zu                  erledigen, entscheidend                                        beeinträchtigen und ähnliche                                Vorkommnisse.


7.      Geheimhaltung / Datenschutz

7.1.     Der TSP verpflichtet sich zur                                Verschwiegenheit über alle ihm zur                    Kenntnis gelangenden geschäftlichen                Angelegenheiten des Kunden,                              insbesondere Geschäfts- und                              Betriebsgeheimnisse.

7.2.     Der TSP ist von seiner                                            Geheimhaltungsverpflichtung                              gegenüber Erfüllungsgehilfen, denen er              sich bedient, entbunden. Er hat seine                  Geheimhaltungsverpflichtung aber auf              diese zu überbinden und haftet für                      deren Verstoß gegen die                                        Geheimhaltungsverpflichtung wie für                  einen eigenen Verstoß.

7.3.     Die Geheimhaltung ist zeitlich auf fünf                Jahre nach Beendigung des                                  Vertragsverhältnisses beschränkt.

7.4.     Der TSP ist berechtigt, ihm                                    übermittelte Daten oder sonst                              anvertraute personenbezogene Daten                im Rahmen der Zweckbestimmung                    des Vertragsverhältnisses zu                                verarbeiten und diese Daten auch nach              dem Ende des Vertragsverhältnisses                  zu speichern, wenn diese Speicherung              oder Verarbeitung zur Erfüllung des                    Auftrags oder von gesetzlichen                            Pflichten (z. B. Daten für die                                  Rechnungslegung) nötig ist. Nach                      Ablauf dieser Frist werden die Daten                  gelöscht.

7.5.     Soweit es sich um Angaben des                          Kunden zur Kommunikation handelt (z.              B. E-Mail-Adresse,                                                  Telefonnummer), stimmt der Kunde zu,              dass diese Kontaktdaten verarbeitet                  und gespeichert werden dürfen und                    auch Nachrichten zu Werbezwecken                  im Sinne des § 107 TKG an ihn                            gesendet werden dürfen. Diese                            Einwilligung kann vom Kunden                            jederzeit widerrufen werden.

7.6.     Der Kunde hat außerdem unter den                    Voraussetzungen der Bestimmungen                des DSG das Recht, die Löschung                      seiner Daten zu verlangen. Diesem                      Recht wird aber nur dann entsprochen,              wenn den TSP keine rechtliche Pflicht                zur Speicherung der                                                personenbezogenen Daten trifft.


8.      Abnahme / Mängelrüge /                            Gewährleistung

8.1.     Die Abnahme der                                                    Übersetzungsdienstleistung, auch von              Teilleistungen, ist Pflicht des Kunden.                Die Abnahme gilt nach Herunterladen                der Übersetzung / Öffnen des                              Dokuments und Prüfung innerhalb von              24 Stunden durch den Kunden als                      erteilt. Danach beginnt die gesetzliche              Gewährleistungsfrist zu laufen.

8.2.     Sämtliche Mängel müssen vom                          Kunden in hinreichender Form                              schriftlich erläutert und nachgewiesen              werden (Fehlerprotokoll). Dies hat                      innerhalb einer Woche nach                                  Bekanntwerden des Mangels bei                        sonstigem Ausschluss aller Ansprüche              zu erfolgen.

8.3.     Zur Mängelbehebung bzw. -beseitigung              hat der Kunde dem TSP eine                                angemessene Frist und                                          Gelegenheit zur Nachholung und                        Verbesserung seiner Leistung zu                        gewähren. Werden die Mängel                            innerhalb der angemessenen Frist vom              TSP behoben, so hat der Kunde keinen              Anspruch auf Preisminderung.

8.4.     Wenn der TSP die angemessene                          Nachfrist verstreichen lässt, ohne den                Mangel zu beheben, kann der Kunde                  vom Vertrag zurücktreten (Wandlung)                oder eine Herabsetzung der Vergütung              (Preisminderung) verlangen. Bei                          geringfügigen Mängeln besteht jedoch              kein Recht zum Vertragsrücktritt.

8.5.     Gewährleistungsansprüche                                  berechtigen den Kunden nicht zur                        Zurückhaltung des gesamten, sondern              nur eines angemessenen Teils des                      Rechnungsbetrags; in einem                                derartigen Fall verzichtet der Kunde                    auch auf die Möglichkeit der                                Aufrechnung.

8.6.     Für Übersetzungen, die für Druckwerke              verwendet werden, besteht eine                          Haftung für Mängel nur dann, wenn der              Kunde in seinem Auftrag ausdrücklich                schriftlich bekannt gibt, dass er                          beabsichtigt, den Text zu                                      veröffentlichen, und wenn dem TSP                    Korrekturfahnen vorgelegt werden                      (Autorkorrektur) bis einschließlich                      jener Fassung des Texts, nach der                      keinerlei Änderungen mehr                                  vorgenommen werden. In diesem Fall                ist dem TSP ein angemessener                            Kostenersatz zu bezahlen.

8.7.     Für die Übersetzung von schwer                          lesbaren, unleserlichen bzw.                                unverständlichen Vorlagen besteht                    keiner Gewährleistung; gleiches gilt                    auch für Überprüfungen von                                Fremdübersetzungen.

8.8.     Stilistische Verbesserungen bzw.                        Abstimmungen von spezifischen                        Terminologien (insbesondere von                        branchen- bzw. firmeneigenen                              Termini) etc. gelten nicht als                                Übersetzungsmangel.

8.9.     Für auftragsspezifische Abkürzungen,               die vom Kunden bei Auftragserteilung               nicht angegeben bzw. erklärt wurden,                 wird keine Gewähr geleistet.

8.10.   Für die richtige Wiedergabe von                          Namen und Anschriften bei Vorlagen,                die nicht in lateinischer Schrift                            gehalten sind, übernimmt der TSP                      keinerlei Haftung. In solchen Fällen                    wird dem Kunden empfohlen, die                        Schreibweise von Namen und                              Eigenbezeichnungen auf einem                          besonderen Blatt in lateinischer                          Blockschrift vorzunehmen.

8.11.   Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur                        gemäß Ausgangstext. Für die                              Umrechnung von Zahlen, Maßen,                        Währungen und dergleichen ist der                    Kunde verantwortlich.

8.12.   Für vom Kunden beigestellte                                Ausgangstexte, Originale und                              dergleichen haftet der TSP, sofern                      diese nicht mit der Lieferung dem                      Kunden zurückgegeben werden, als                    Verwahrer im Sinne des Allgemeinen                  Bürgerlichen Gesetzbuchs für die                        Dauer von vier Wochen nach                                Fertigstellung des Auftrags. Eine                        Pflicht zur Versicherung besteht nicht.              Für die Rückerstattung gilt Punkt 5.4                  sinngemäß.

8.13.   Die Übermittlung von Zieltexten mittels              Datentransfer (wie E-Mail, Modem                      usw.) wird der TSP nach dem aktuellen              Stand der Technik durchführen.                          Aufgrund der technischen                                    Gegebenheiten kann jedoch keine                      Garantie bzw. Haftung des TSP für                      dabei entstehende Mängel und                            Beeinträchtigungen (wie Verletzung                    der Geheimhaltungspflichten,                              Beschädigung von Dateien u. ä.)                          übernommen werden, sofern nicht                      zumindest grobe Fahrlässigkeit des                    TSP vorliegt.


9.      Schadenersatz

9.1.     Alle Schadenersatzansprüche gegen                  den TSP sind, sofern nicht gesetzlich                anderes zwingend vorgeschrieben, mit              der Höhe des Rechnungsbetrags                        (netto) begrenzt. Ausgenommen von                  dieser Beschränkung des                                      Schadenersatzes sind Fälle, in denen                der Schaden durch den TSP grob                        fahrlässig oder vorsätzlich verursacht                wurde, oder Schäden an Personen                      nach dem Produkthaftungsgesetz, die                nachweislich durch eine fehlerhafte                    Übersetzung verursacht wurden.

9.2.     Schadenersatzansprüche des Kunden                sind, sofern nicht andere für                                Konsumenten günstigere gesetzliche                Bestimmungen gelten, innerhalb von                  sechs Monaten ab Kenntnis von                          Schaden und Schädiger, spätestens                    aber 12 Monate nach Beendigung des                jeweiligen Dienstleistungsvertrags                      gerichtlich geltend zu machen,                            anderenfalls ist die Geltendmachung                  ausgeschlossen. Eine Verlängerung                    der Zusammenarbeit verlängert diese                Frist nicht. Der Kunde hat den Beweis                zu erbringen, dass der Schaden auf ein              Verschulden des TSP zurückzuführen                ist.

9.3.     Für den Fall, dass der Kunde die                          Übersetzung zu einem anderen als                      dem angegebenen Zweck verwendet,                ist eine Haftung des TSP aus dem Titel              des Schadenersatzes ausgeschlossen.

9.4.     Hat der TSP eine                                                      Haftpflichtversicherung für                                  Vermögensschäden abgeschlossen,                  so sind Schadenersatzansprüche mit                der Höhe des Betrags begrenzt, den                    die Versicherung im konkreten Falle                    ersetzt.


10.    Eigentumsvorbehalt

10.1.   Sämtliche dem Kunden überlassenen                Unterlagen im Zusammenhang mit                    dem Auftrag bleiben bis zur                                  vollständigen Bezahlung aller aus dem              Vertrag erwachsenen                                            Verbindlichkeiten Eigentum des TSP.

10.2.   Jegliche Art von im Auftrag nicht                        enthaltenen Unterlagen wie Translation              Memories, Terminologiedatenbanken,                Paralleltexte, Software, Prospekte,                      Kataloge und Berichte sowie alle                        Kosten verursachenden Unterlagen wie              z. B. Literatur oder Skripten bleiben                    geistiges Eigentum des TSP und                          stehen unter dem Schutz der                                einschlägigen gesetzlichen                                  Bestimmungen. Die Weitergabe und                  Vervielfältigung darf nur mit                                Zustimmung des TSP erfolgen.

10.3.   Sofern nicht anders vereinbart, sind im              Zuge eines oder mehrerer Aufträge                    angelegte Translation Memories                          Eigentum des TSP. Sollte der Kunde                    eine Übergabe wünschen, ist dies ein                Zusatzauftrag, der entsprechend zu                    vergüten ist.

10.4.   Sofern nicht anders vereinbart, bleiben              vom Kunden bereitgestellte                                  Translation  Memories und                                  Terminologiedatenbanken weiterhin                  Eigentum des Kunden.


11.    Urheberrecht

11.1.   Der TSP ist nicht verpflichtet zu prüfen,              ob dem Kunden das Recht zusteht, die              Ausgangstexte zu übersetzen bzw.                    übersetzen zu lassen. Der Kunde                        sichert ausdrücklich zu, dass er über                  alle Rechte verfügt, die für die                              Ausführung des Auftrags erforderlich                sind.

11.2.   Bei urheberrechtlich geschützten                        Übersetzungen hat der Kunde den                      Verwendungszweck anzugeben. Der                  Kunde erwirbt nur jene Rechte, die dem              angegebenen Verwendungszweck der              Übersetzung entsprechen.

11.3.   Bei einigen Sprachdienstleistungen                    bleiben TSP als geistige Schöpfer der                Sprachdienstleistung Urheber                              derselben und es steht ihnen daher                    das Recht zu, als Urheber genannt zu                werden. Der Kunde erwirbt mit                            vollständiger Zahlung des Honorars                    die jeweils vereinbarten                                        Werknutzungsrechte an der                                  Sprachdienstleistung. Der Name eines              TSP darf nur dann einem                                      veröffentlichten Text bzw. Textteil                      beigefügt werden, wenn die gesamte                  Leistung unverändert von diesem                        stammt, bzw. bei deren Änderung nach              dessen nachträglicher Zustimmung.

11.4.   Der Kunde ist verpflichtet, den TSP                      gegenüber allen Ansprüchen, die von                  Dritten aus Verletzungen von                                Urheberrechten,                                                      Leistungsschutzrechten, sonstigen                    gewerblichen Schutzrechten oder                        Persönlichkeitsschutzrechten erhoben              werden, schad- und klaglos zu halten.                Dies gilt auch dann, wenn der Kunde                  keinen Verwendungszweck angegeben              hat bzw. die Übersetzung zu anderen                  als den angegebenen Zwecken                            verwendet wird. Der TSP wird solche                  Ansprüche dem Kunden unverzüglich                anzeigen und ihm bei gerichtlicher                      Inanspruchnahme den Streit                                verkünden. Tritt der Kunde nach                          Streitverkündigung nicht als                                  Streitgenosse des TSP dem Verfahren              bei, so ist der TSP berechtigt, den                        Anspruch der Klägerin anzuerkennen                  und sich beim Kunden ohne Rücksicht              auf die Rechtmäßigkeit des                                  anerkannten Anspruchs schadlos zu                  halten.


12.    Zahlung

12.1.   Die Zahlung hat, sofern nichts anderes              vereinbart wurde, bei Lieferung der                      Sprachdienstleistung und nach                            Rechnungslegung zu erfolgen.

12.2.   Der TSP ist berechtigt, im Vorhinein                    eine angemessene Akontozahlung zu                verlangen.

12.3.   Ist Abholung vereinbart und wird die                  Übersetzung vom Kunden nicht                          zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem                vereinbarten Tag zur Abholung die                      Zahlungspflicht des Kunden ein.

12.4.   Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der TSP              berechtigt, bereitgestellte                                      Auftragsunterlagen (z. B. zu                                  übersetzende Manuskripte)                                  zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug              werden Verzugszinsen in                                      angemessener Höhe (8% über dem                    Basiszinssatz) sowie angemessene                  Mahnspesen in Anrechnung                                gebracht.

12.5.   Bei Nichteinhaltung der zwischen dem              Kunden und dem TSP vereinbarten                    Zahlungsbedingungen (z. B.                                Akontozahlung) ist der TSP berechtigt,              die Arbeit an den bei ihm liegenden                    anderen Aufträgen des Kunden nach                  vorheriger Mitteilung so lange                              einzustellen, bis der Kunde seinen                      Zahlungsverpflichtungen nachkommt.              Dies gilt auch für Aufträge, bei denen                  ein fixer Liefertermin vereinbart wurde              (siehe Punkt 5.1.). Durch die damit                      verbundene Einstellung der Arbeit                      erwachsen einerseits dem Kunden                      keinerlei Rechtsansprüche,                                  andererseits wird der TSP in seinen                    Rechten in keiner Weise präjudiziert.


13.    Salvatorische Klausel

13.1.   Die Unwirksamkeit einzelner                                Bestimmungen dieser Bedingungen                    berührt die Wirksamkeit des Vertrags                im Übrigen nicht.

13.2.   Sollte eine Klausel unwirksam oder                    undurchsetzbar sein oder werden,                      verpflichten sich beide Parteien, diese                durch eine rechtlich zulässige,                              wirksame und durchsetzbare Klausel                zu ersetzen, die der                                                wirtschaftlichen Intention der zu                          ersetzenden Bestimmung am                              nächsten kommt.


14.    Schriftform

14.1.   Sämtliche Änderungen, Ergänzungen                  dieser Allgemeinen                                                Geschäftsbedingungen und sonstige                  Vereinbarungen zwischen dem Kunden              und dem TSP bedürfen der Schriftform.


15.    Anwendbares Recht und                            Gerichtsstand

15.1.   Erfüllungsort für alle                                              Vertragsverhältnisse, die diesen                          Geschäftsbedingungen unterliegen, ist              der Geschäftssitz des TSP.

15.2.   Zur Entscheidung aller aus diesem                      Vertragsverhältnis entstehenden                        Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz                    des TSP sachlich zuständige Gericht                  örtlich zuständig.

15.3.   Es gilt österreichisches Recht unter                    Ausschluss des UN-Kaufrechts.                          Verhandlungssprache ist Deutsch.